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Verschärfte Überwachung

Auf dem Weg zur restlosen Erfassung werden neue Datensysteme auf- und bestehende ausgebaut.

Der Ständerat war im März 2019 einstimmig dafür. Im Nationalrat gab es im Juni gerade einmal 23 Gegenstimmen: Acht kamen von den Grünen, fünf von der SP. Selbst von der SVP, die sonst verlässlich gegen alles ist, was auch nur entfernt nach Europa riecht, gab es lediglich zehn Nein-Stimmen. Die Rede ist vom «Einreise- und Ausreisesystem» (Entry-Exit-System, EES) – einem neuen Informationssystem, das die EU bis 2021 aufgebaut haben will. Die EES-Verordnung der EU gehört zum Schengen-Acquis, dessen sämtliche Neuerungen die Schweiz bisher brav in ihr nationales Recht umgesetzt hat.

Im EES sollen alle Drittstaatsangehörigen registriert werden, die zu einem Kurzaufenthalt von in der Regel neunzig Tagen in den Schengenraum einreisen – und zwar sowohl die visumspflichtigen, die bereits im Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert sind, als auch die visumsbefreiten (z.B. aus dem USA oder aus Balkan-Staaten). Bei der ersten Einreise (oder bei der Einreiseverweigerung) wird im EES ein Dossier angelegt, das nicht nur die Personalien, sondern auch biometrische Daten enthält: vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild. Gespeichert werden zudem Ort und Zeit der Einreise. Das EES errechnet automatisch die erlaubte Aufenthaltsdauer. Wird die Ausreise nicht rechtzeitig registriert, landet die Person auf einer Liste von «overstayers». Deren Daten bleiben fünf Jahre im System, die der fristgerecht Ausgereisten, werden nach drei Jahren gelöscht.

Lange Geschichte

Die EU-Kommission hat die «Overstayers», oder besser gesagt: die Sans-Papiers seit langem im Visier. Der erste Vorschlag für ein EES, den sie schon 2008 präsentierte, überzeugte die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jedoch nicht. Die Technik erschien ihnen noch nicht ausgereift und der Nutzen der Datenbank nicht ersichtlich. 2013, nach dem «arabischen Frühling» und den hässlichen Kampagnen gegen «illegale Einwanderer», folgte der nächste Entwurf. Die Begeisterung im EU-Parlament hielt sich auch bei diesem zweiten Anlauf in Grenzen, dennoch liess die EU-Kommission ein Pilotprojekt und Durchführbarkeitsstudie folgen.

2016 folgte ein dritter Entwurf, der nun nicht mehr nur mit der hohen Zahl von «illegal aufhältlichen» Personen begründet wurde, sondern auch mit der Terrorismusbekämpfung, die nach den Anschlägen in Frankreich 2015 als Allround-Legitimation herhalten musste. Die Speicherungsdauer, die im Entwurf von 2013 noch bei sechs Monaten lag, wurde auf drei bzw. fünf Jahre erhöht. Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste werden nun Zugang zu diesen auf Vorrat gesammelten Daten über AusländerInnen haben. Im November 2017 wurde die Verordnung von Rat und Parlament verabschiedet.

Auf dem Weg zur restlosen Erfassung

Der Aufbau des EES ist Teil einer Rundum-Erneuerung der Schengen/Dubliner Datensysteme. Erstens sollen die drei bereits bestehenden ausgebaut werden:

  • Im Schengener Informationssystem (SIS) sollen künftig alle Wegweisungsentscheidungen und Einreisesperren, auch wenn sie nur aus ausländerrechtlichen Gründen ergangen sind, ausgeschrieben werden. Das SIS wurde um ein automatisiertes Fingerabdruck-System ergänzt und kann neu auch von der Grenzagentur Frontex abgefragt werden.
  • Das Visa-Informationssystem soll demnächst auch Daten über langfristige Aufenthaltsbewilligungen enthalten.
  • In Eurodac wurden bisher in erster Linie Fingerabdrücke von Asylsuchenden gespeichert, in Zukunft sollen die beteiligten Staaten auch bei der «illegalen» Einreise oder beim «illegalen Aufenthalt» angetroffene Personen erfasst werden. Speichern und abgleichen will man nun auch Gesichtsbilder.

Zweitens sollen neben dem EES noch zwei weitere Informationssysteme entstehen: ein Strafregister für Drittstaatsangehörige, in dem auch biometrische Daten erfasst werden, sowie das Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS: Visumsbefreite Drittstaatsangehörige müssen künftig über ein online-Formular eine Reisegenehmigung beantragen. ETIAS wird die Daten automatisch mit den einschlägigen EU- und Interpol-Datenbanken abgleichen. Die EU-Polizeibehörde Europol soll zusätzlich eine Überwachungsliste erstellen und Risikokriterien ausarbeiten.

Drittens haben sich im Mai 2019 der EU-Ministerrat und das EU-Parlament über zwei Verordnungen zur «Interoperabilität» geeinigt – oder anders ausgedrückt: über das Zusammenwachsen der IT-Grosssysteme der EU im Bereich der Sicherheit und der Migration: Künftig werden die genannten Systeme über ein gemeinsames «Europäisches Suchportal» abgefragt werden können. Entstehen werden ein «gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten», ein «gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten» und ein «Detektor für Mehrfachidentitäten».

Niemand soll unerkannt in den Schengenraum einreisen dürfen, lautet die Parole. Praktisch wird damit eine biometrische Mega-Datenbank über Ausländer*innen entstehen. Übrigens wird die EU auch ihre eigenen Bürger*innen nicht verschonen: Auch auf Identitätskarten sollen künftig obligatorisch Fingerabdrücke erfasst werden. Wollen wir wetten, dass die Schweiz auch diesem Beispiel folgt?

Heiner Busch, Solidarité sans Frontières