Während im Januar die Migrationsbehörde ICE in Minneapolis brutal gegen Sans-Papiers und solidarische Menschen vorging, gab die spanische Regierung bekannt, bis 700’000 Sans-Papiers regularisieren zu wollen. Diese Nachricht ging einmal um den Globus, ist es doch ein Entscheid, der sich gegen den weltweiten Trend der Entrechtung von Migrant:innen stellt.

Wir wollten genauer wissen, wie es dazu kam und was das für die Sans-Papiers vor Ort bedeutet und führten deshalb ein Interview mit Silvia Carrizo von der spanischen Organisation Malen Etxea, die im Baskenland Sans-Papiers Frauen unterstützt.

Silvia, wie kam es dazu, dass die Regierung von Sanchez 500’000 Sans-Papiers regularisieren wird?

Es ist mir wichtig zu betonen, dass die «regularización extraordinaria» kein Geschenk der Regierung ist. Sie ist das Ergebnis einer politischen Kampagne, die wir zusammen mit vielen anderen Organisationen, die sich für die Rechte von Migrant:innen einsetzen, seit rund sechs Jahren vorantreiben. Nach der Pandemie begannen wir auf eine breitabgestützte Volksinitiative hinzuarbeiten. So wollten wir den Kongress verpflichten, das Anliegen zu behandeln. Vor drei Jahren schafften wir es dann, ganze 700’000 Unterschriften für eine Regularisierung aller in Spanien lebenden Sans-Papiers zu sammeln. Der spanische Kongress weigerte sich dennoch, die Volksinitiative zu behandeln. Daraufhin haben wir Druck auf die Regierung ausgeübt. Diese liess sich dann dazu bewegen, die «regularización extraordinaria» mittels eines sogenannten Königlichen Dekrets zu veranlassen. So werden nun zwischen 500’000 und 800’000 Menschen regularisiert werden können, darunter etwa 150’000 Kinder.

Das sind viele Personen – und ein wohl entsprechend grosser bürokratischer Prozess. Was sind nun die Bedingungen, die eine Sans-Papiers Person erfüllen muss, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten?

Der Prozess wurde stark vereinfacht. Grundsätzlich gilt: Man muss vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist sein, darf keine Vorstrafen haben und muss nachweisen können, dass man sich vor der Antragstellung mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten hat. Zudem muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: Man kann ein Arbeitsangebot vorweisen, lebt in Spanien mit der Familie zusammen, hat unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder in Spanien – oder aber kann eine sogenannte Bescheinigung der eigenen Schutzbedürftigkeit vorweisen. Im Rahmen dieses Verfahrens gilt eine Person mit irregulärem Aufenthaltsstatus als grundsätzlich schutzbedürftig, denn sie hat ja keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Wie hast du reagiert, als die Regierung Sánchez verkündete, dass dieser Prozess der «regularización extraordinaria» nun tatsächlich losgeht?

Wir waren sehr angespannt und aufgeregt. Wir und die anderen Organisationen, die für diese «regularización extraordinaria» lobbyiert hatten, wussten zwar bereits, dass die Regularisierung umgesetzt werden sollte. Es war bloss noch eine Frage der Zeit – doch immer wieder verzögerte sich alles, und so kamen immer wieder auch Zweifel auf. Wieder und wieder mussten wir uns gegenseitig beruhigen und zusichern, dass alles gut kommt. Als dann im Januar endlich öffentlich gemacht wurde, dass die Regularisierung wirklich kommt, waren wir überglücklich.

Wie verändert die Regularisierung das Leben von Sans-Papiers?

Sie verändert das Leben der Menschen radikal. Unsere Organisation betreut Unterkünfte, in denen sehr junge Mädchen leben, die aufgrund ihres irregulären Status keine anderen Zukunftsperspektiven hatten als zu sehr prekären Bedingungen in Privathaushalten in der Pflege zu arbeiten. Jetzt eröffnet sich ihnen eine neue Welt: Sie können studieren, sie können arbeiten, sie können reisen, sie können leben. Die Freude der Menschen darüber, dass sie bald eine Bewilligung haben und damit das Recht erlangen, Rechte zu haben, ist sehr bewegend.

Von April bis Ende Juni können die Regularisierungs-Anträge eingereicht werden. Das bedeutet sicher viel Arbeit für eure Organisation Malen Etxea?

Nachdem das Fenster für diese «regularización extraordinaria» Mitte April eröffnet wurde, war es zuerst ein paar Tage lang sehr chaotisch. Im Baskenland, wo wir tätig sind, haben sich die Dinge dann aber schnell geordnet; die Gemeinden haben den neuen Verwaltungsvorgang implementiert und begannen, die Bewilligungen zügig und ohne Probleme auszustellen. Rasch schlossen sich zudem weitere Organisationen dem Unterfangen an, Sans-Papiers beim Beantragen von Bewilligungen zu unterstützen. Waren es am Anfang im ganzen spanischen Staat rund 80 Organisationen, sind es mittlerweile 150. Das erleichtert die Arbeit enorm. Auch läuft der Austausch mit der Regierung erstaunlich gut. Sie zeigen sich interessiert daran, dass der Prozess gut läuft.

Begegnen Sans-Papiers im laufenden Regularisierungsprozess dennoch auch Schwierigkeiten?

Die grössten Probleme beobachten wir in jenen Regionen, in denen die Rechte zusammen mit der extremen Rechten regiert (Partido Popular und Vox). So müssen die NGOs beispielsweise in Valencia oder Madrid viel mehr Arbeit bei den Regularisierungs-Anträgen übernehmen, weil die Behörden dort absolut nicht unterstützen. In diesen grossen Städten gibt es aber immerhin solidarische NGOs. Am schwierigsten ist es für Sans-Papiers, die in Regionen wie Castilla y León leben: In ländlichen, von Konservativen regierten Regionen also, in denen die Behörden sich weigern, Sans-Papiers zu unterstützen – und gleichzeitig keine NGOs präsent sind, die sie über den Prozess informieren und beim Beantragen der Bewilligung unterstützen.

Die Beschaffung aller benötigten Dokumente ist für Sans-Papiers oft an sich eine grosse Herausforderung, insbesondere die Beschaffung des Strafregisterauszugs ist häufig enorm kompliziert. Je nach Herkunftsland dauert das bürokratische Prozedere, um an den Auszug zu kommen, monatelang. Die spanische Regierung zeigt sich hier aber glücklicherweise entgegenkommend. Ein Antrag für eine Aufenthaltsbewilligung kann eingereicht werden, auch wenn man noch nicht über den Strafregisterauszug verfügt. Ein Nachweis, dass man einen Auszug bestellt hat und seit mindestens vier Wochen darauf wartet, reicht aus. Die Regierung wird dann über diplomatische Wege direkt bei den Herkunftsländern nachfragen. Diese Haltung der Regierung ist neuartig und sehr begrüssenswert. Ein striktes Beharren auf diesem Strafregisterauszug hätte vielen Menschen die Möglichkeit zur Regularisierung versperrt.

Wie geht es nach der Regularisierung weiter?

Will man die Aufenthaltsbewilligung nach einem Jahr verlängern, muss man eine Arbeitsstelle vorweisen können. Diese Massnahme zielt darauf ab, den gesamten informellen Sektor ans Licht zu bringen. Von einem Tag auf den anderen werden von den Arbeitgebenden Milliarden an Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen.

Möchtest du unseren Leser:innen sonst noch etwas mitteilen?

Ich gehe davon aus, dass eure Leser:innen schon viel Interesse und Empathie für die schwierige Lebenssituation von Sans-Papiers mitbringen. Daher möchte ich ihnen nur sagen, dass es leider oft nicht reicht, nur empathisch, verständnisvoll oder solidarisch zu sein. Damit eine solche «regularización extraordinaria» möglich wird, braucht es politisches Handeln. Denn in den Händen derer, die die Bürgerrechte eines Landes besitzen, liegt die Möglichkeit, so etwas zu bewirken. Viele Migrant:innen haben weder das Wahlrecht noch die Möglichkeit, gehört zu werden, wenn nicht die gesamte Gesellschaft Rechte für alle einfordert: Sans-Papier sind Arbeiter:innen und haben das Recht auf dieselben Rechte wie alle anderen Arbeiter:innen. Sie sind alte Personen, die einen Ruhestand verdienen, wie jede andere alte Person. Sie sind Jugendliche und Kinder, die dieselben Möglichkeiten verdienen wie Schweizer Kinder, hier zu lernen, ausgebildet zu werden und aufzuwachsen.