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Dezember-Bulletin

Solidarisches Handeln, das als gerecht empfunden wird, wird bestraft.

Keine Kriminalisierung der Solidarität

Verschiedene Initiativen und Appelle fordern die Abkehr der Strafbarkeit bei der Unterstützung von Sans-Papiers.

Die Basler Aktivistin Anni Lanz wurde am 21. August 2019 vom Walliser Kantonsgericht wegen Förderung der illegalen Einreise zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Sie hatte versucht einen nach Italien ausgeschafften traumatisierten Mann in einer Notlage, wieder in die Schweiz zu bringen (siehe Bulletin 44). Bestraft wurde auch die Politikerin Lisa Bosia Mirra, die Minderjährigen half, im Tessin über die Grenzen zu gelangen, damit sie in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen konnten. Oder der Pfarrer Norbert Valley in Le Locle, der einen Sans Papiers beherbergte. Dies sind keine Einzelfälle.

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